Weimar

Am 24. Januar war in Weimars Innenstadt wieder viel Personenverkehr. Erneut hatte ein breit aufgestelltes Bündnis unter dem Motto „mit Solidarität und Antifaschismus durch die Krise“ mobilisiert, um den sogenannten „Spaziergänger*innen“ auf den Straßen entgegen zu treten. Verschiedene Kollektive wie „catcalls of weimar“ und „Freiraum Kollektiv“ sowie das Referat für politische Bildung der Universität und der StudierendenKonvent hatten jeweils eine Kundgebung an verschiedenen Plätzen der Innenstadt angemeldet.

Nach den erneut gestiegenen Teilnehmer*innenzahlen bei den Aufzügen an vergangenen Montagen wollten die dagegen Protestierenden nicht weiter zusehen. Zumal die Polizei nur wenig gegen die Schwurbler*innen unternahm. Das teils gefährliche Gedankengut kann nicht geduldet werden.

Die „Spaziergänger*innen“ gingen am 24.01. landesweit gegen die Maßnahmen auf die Straßen. In Weimar waren es laut Polizeiangaben 260. Sie hätten sich in vier bis fünf Gruppen aufgeteilt und dann durch die Innenstadt bewegt. Nach eigenen Quellen waren andere Gruppen auch weit von der Innenstadt entfernt in der Nordvorstadt und rund um das Schillergymnasium unterwegs. Die Polizei hatte Schwierigkeiten die Parteien voneinander zu trennen. Das lag nach eigener Einschätzung an der zunehmenden Dynamik. Es sei zu lokalen und temporären Schwankungen bei den Teilnehmer*innen gekommen weil sich viele durch die Stadt bewegt haben.
Zunächst wurden 33 Identitäten in der Rittergasse festgestellt. Heut wurden die Maßnahmen nicht eingehalten. Eine halbe Stunde später wurden in der Karl-Liebknecht-Straße Ecke Schwanseestraße circa 120 „Spaziergänger*innen“ und 40 Teilnehmer*innen der Gegenversammlungen in eine Maßnahme verwickelt. 50 Identitäten wurden festgestellt. Beide Male gab es Anzeigen und Platzverweise.

Die Schwurbler*innen waren weitläufig unterwegs. Dadurch wurden auch die angemeldeten Kundgebungen gestört. Auch die Polizei behinderte Menschen die von den Kundgebungen kamen oder zu ihnen wollten. Auch die Menschen, die die Versammlungen angemeldet hatten wurden teils strikt abgewiesen.

Am 23. November folgten circa 100 Menschen einem Demoaufruf unter dem Titel „Polska bez Granic“ (wörtlich: Polen ohne Grenzen) auf den Goetheplatz. Der Protest richtete sich gegen die untragbaren Zustände an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Seit Wochen harren dort Menschen ohne jegliche Infrastruktur in der Kälte aus um in die EU zu gelangen. Eine Einreise wird den Migrant*innen gewaltsam verboten.

So wurde auf der Demonstration auf die unmenschliche Lage aufmerksam gemacht. Die Menschen würden systematisch in die Pufferzone an der Grenze gedrängt werden. Während Polen die illegalen Abweisungen und Pushbacks rechtfertigt setzt der belarussiche Machthaber Lukaschenko die Menschen als Druckmittel ein.
Dabei werden Menschenrechte missachtet. Unter lebensbedrohlichen Zuständen leben Menschen unter freiem Himmel ohne versorgt zu werden. Es gibt mehrere bestätigte Todesfälle.

Die Kundgebung kritisierte das Vorgehen an Europas Außengrenzen scharf. Wasserwerfer und Reizgase gegen Menschen einzusetzen die schutzbedürftig sind sei eine Schande für die EU, die sich, ausgezeichnet mit dem Friedensnobelpreis, auch als Wertegemeinschaft präsentiert. Während Politiker*innen auch in Deutschland das Handeln der Verantwortlichen von Polizei und Politik vor Ort rechtfertigen um zu verhindern, dass sich eine Situation wie 2015 wiederhole regt sich auch vor Ort Widerstand. Mit diesem feministischen Protest in Polen solidarisierten sich die Demonstrant*innen in Weimar.

Sie forderten eine Aufnahme der Migrant*innen, Verhinderung einer baulichen Sicherung der Grenze, ein Ende von Militarisierung und Pushbacks durch die Polizei, Umsetzung von Völker- und Menschenrecht, Bleiberecht für alle, keine Grenzen und das Ende der „Festung Europa“.

Neben Redebeiträgen der @seebruecke_jena gab es auch solche von Lagerwatch über die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl und von @catcallsofweimar über die strengen Abtreibungsgesetze in Polen.

Vereinzelt störten Passierende die Veranstaltung durch Rufe die wohl Unmut deutlich machen sollten.

Am Montag den 18. Oktober kam es erneut zu einem “Spaziergang” von Menschen die der Querdenken-Bewegungen und ähnlichen damit verbundenen Aktionen in Weimar zugeordnet werden können. Im Verlauf dieses Treffens kam es zu einem Übergriff auf einen Fotografen von Octopus Report.