Podiumsdiskussion mit den Demokratischen Parteien

Am Dienstag den 12. Oktober fand im MonAmi eine Podiumsdiskussion statt, die sich mit der Frage beschäftigte; „Wie weiter im Kampf gegen Rechts?“.

Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) hatte unter dem Motto „Wir lassen uns die Demokratie nicht nehmen“ Vertreter*innen aller demokratischen Parteien eingeladen.

Für die Linke sprach Martina Renner (Mitglied Bundestag)
Für die SPD kam Elisabeth Kaiser (Mitglied Bundestag)
Für die CDU sprach Antje Tillmann (Mitglied Bundestag)
Für die Grünen kam Ann-Sophie Bohm (Landessprecherin)
Für die FDP sprach Robert-Martin Montag (Mitglied Landtag)

Diskutiert wurde Hauptsächlich über drei Blöcke. Zunächst wurde ein Rückblick auf das Wahlergebnis der Bundestagswahl vorgenommen. Hier war die rechtsextreme Thüringer AfD mit den Zweitstimmen stärkste Kraft im Land geworden. Auch konnte sie mehrere Direktmandate gewinnen.

Im zweiten Block ging es um das „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ des Kabinetts der großen Koalition.

Im letzten Block ging es um die Ankündigung der Grünen das Thema Rechtsextremismus in den nächsten 3 Jahren der Legislatur zum Schwerpunktthema zu machen.

Gerade in den letzten beiden Blöcken ging es auch um die Umsetzbarkeit der Vorhaben da auf Bundesebene eine Ampel-Koalition am wahrscheinlichsten ist und in Thüringen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf die Stimmen von CDU und FDP angewiesen ist.

Vor Allem in der Analyse des Wahlergebnisses gingen die Meinungen weit auseinander. Während Tillmann das Problem darin sah, dass die demokratie fördernden Projekte die falschen Menschen erreichten fanden SPD und Grüne eher, dass die Wende-Erfahrungen und das Gefühl in einer strukturschwachen Region zu leben Menschen in die Arme der Rechten trieb. Montag ist der Auffassung, dass das Problem darin liege, dass die Menschen ihre realen Probleme in der Politik nicht vertreten sehen. Renner betont, dass im Wahlkampf die wichtigen sozialen Themen eine sehr große Rolle gespielt haben. So hat die akute Bedrohung durch Rechtsextremismus und bewaffnete Terrornetzwerke in der Auseinandersetzung nicht stattgefunden.

Wichtig war allen, die Bedeutung Demokratie fördernder Programme zu betonen. Renner machte jedoch deutlich, dass diese nur ein Baustein sein dürften.

Das „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ müsse stark verbessert werden und auch genauere Ziele definieren. Gerade Grüne und Linke betonten dass dabei auch die Extremismusklausel unsinnig sei. Man dürfe den zivilgesellschaftlichen Kampf gegen die erstarkende Rechte so nicht behindern und die Menschen unter Druck setzen, die sich für die Demokratie einsetzen.

Grundsätzlich wurde die Bedrohung von den Beteiligten unterschiedlich stark eingeschätzt. Während die CDU das Problem eher klein redete und behauptete, dass die AfD in Weimar eigentlich gar keinen Wahlkampf betrieben hatte und Montag mit sich mit konkreten Aussagen eher zurückhielt, warnte Renner vor der zunehmenden Verfestigung rechter Strukturen. So sei die AfD eben auch eine rassistische Partei die seit dem Mythos der „Flüchtlingskrise“ der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus sei.

Am Ende stellte Bohm fest, dass man das Kernthema aus zeitlichen Gründen eigentlich gar nicht bearbeitet hat. So ist die Frage wie man an rechte Strukturen heran kommt und die Einwanderung in staatliche Institutionen stoppen kann.

Es bestand die Möglichkeit sowohl vom Livestream aus als, auch aus dem Publikum heraus Fragen zu stellen oder Bemerkungen zu machen. Das Angebot wurde viel genutzt.

Den Livestream kann man zudem online bei MOBIT nachsehen.